Die Republik Österreich muss sich auch bei der Veranlagung ihrer Finanzen an international akkordierte Sozial- und Umweltstandards halten, fordern die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) und der Verein Corporate Responsility Interface Center (CRIC). Scharfe Kritik üben die ksoe und CRIC unter anderem an Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur, die mit hoher Wahrscheinlichkeit "die Existenz von Steueroasen ausnützen".Wie durch einen im Juli 2009 veröffentlichten Bericht des österreichischen Rechnungshofs bekannt wurde, hat die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 im großen Stil in Spekulationspapiere investiert. Aus den hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund nun bis zu 617 Mio. Euro Verlust. Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht vor allem, dass die ÖBFA "sowohl im Verhältnis zu ihren Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere" veranlagte. Bei bestimmten, besonders risikoreichen Wertpapieren, den "Structured Investment Vehicles", hielt die ÖBFA im September 2007 mit 4,92 Mrd. Euro sogar 1,8 Prozent der am Weltmarkt vorhandenen Papiere.

„Der Staat sollte auch bei seinem Finanzmanagement prüfen, ob Abkommen wie zum Beispiel Menschenrechte, internationale arbeitsrechtliche Richtlinien, das Kyoto-Protokoll usw. eingehalten werden,“ betont die ksoe. Der jüngste Rechnungshofbericht habe aufgedeckt, dass dies bisher nicht der Fall war.

Republik Österreich nützt Steueroasen
So habe die Bundesfinanzierungsagentur zum Beispiel rund fünf Milliarden Euro in so genannte "Structured Investment Vehicles" investiert, die hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen weitgehend intransparent sind und deren Emittenten in Steueroasen domizilieren. "Die Gewinne dieser Investitionen basieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Praktiken, welche die Existenz von Steueroasen ausnützen und somit originären Staatsinteressen eigentlich zuwider laufen", kritisiert Klaus Gabriel, Sozial- und Wirtschaftsethiker an der Universität Wien und Vorstand des Vereines für ethisch orientierte Investoren, CRIC.

Staat sollte ein Vorbild in Sachen Steuermoral sein
Die Republik Österreich nützte, so Gabriel, gewinnbringende Investments in Steueroasen, während sie auf die Steuermoral der eigenen Steuerpflichtigen setzte. Damit erweise Österreich überdies einem "notwendigen international akkordierten Vorgehen gegen Steuerdumping einen Bärendienst", ergänzt Markus Schlagnitweit, Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe). Gerade in puncto Steuermoral sollte der Staat eine Vorbildfunktion sowie eine Vorreiterrolle in der ethischen und nachhaltigen Geldanlagepraxis einnehmen.

"Endlich wirksame Regeln" durchsetzen
Die derzeitige Krise ist aus Sicht der ksoe "eine große Chance, endlich wirksame Regeln für eine soziale und ökologische Verantwortung des Finanzmarkts durchzusetzen". Die bei der "Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik" angesiedelte Plattform „Ethisch-ökologische Veranlagung“ habe im heurigen Frühjahr ein Kommuniqué mit einem 7-Punkte-Programm für Österreich verabschiedet, um den Finanzmarkt in Richtung Nachhaltigkeit zu gestalten, wird in der ksoe-Aussendung erinnert.

Weitere Links: http://www.gruenesgeld.at/kommunique/index.php

Rückfragehinweis:
Corporate Responsibility Interface Center (CRIC)
Dr.in Katharina Sammer
Hanauer Landstraße 114 - 116
D-60314 Frankfurt am Main
Tel.: 0049.(0)69.405-66691
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!