Mit Spannung war es erwartet worden: Das große Event der EU-Kommission zu Sustainable Finance mit Politikgrößen wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker oder dem Unternehmer, ehemaligen Bürgermeister von New York und jetzigen TCFD-Vorsitzenden Michael Bloomberg, das am 22. März 2018 in Brüssel stattfand. Im Zentrum der High-level conference: Financing sustainable growth stand der Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums, den die Kommission zwei Wochen zuvor veröffentlicht hatte und der auf dem HLEG-Abschlussbericht basiert.
Höhepunkt der Veranstaltung war ohne Zweifel der Auftritt des französischen Präsidenten – das einzige Staatsoberhaupt, das die Konferenz mit seiner Anwesenheit würdigte. Er bezog sich insbesondere auf das Klimaabkommen von Paris und trat unter anderem für einen CO2-Preis ein. Mit Blick auf den Aktionsplan sagte Emmanuel Macron der EU-Kommission seine „volle Unterstützung“ zu.
Frankreich und Schweden: Kooperation zu Green Finance
Als weitere Politiker aus EU-Mitgliedsstaaten waren die belgische Ministerin für Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Marie-Christine Marghem, sowie der schwedische Finanzminister, Per Bolund, vertreten. Frankreich und Schweden haben zum Thema nachhaltige Investments eine Zusammenarbeit als Teil einer strategischen Partnerschaft zu Innovation und grünen Lösungen vereinbart, die vor allem auf die Begrenzung des Klimawandels zielt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz war als Panelteilnehmer für die Konferenz angefragt, hatte aber letzten Endes abgesagt.
Brown vs. Green Finance
Auch das Thema des „Green Supporting“ bzw. „Brown Penalizing“ Faktors wurde diskutiert. So warnte der Präsident der niederländischen Zentralbank, Klaas Knot, auch hier erneut vor einem zu geringen Risikoaufschlag für „Brown Finance“. Die EU-Kommission sieht in ihrem Aktionsplan vor, die Auflagen für grüne Investments zu lockern, was bereits vielfach auf Kritik gestoßen ist, etwa beim Thinktank Bruegel oder bei Prof. Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Bundesbank. Dieser hatte sich bei der Konferenz zum HLEG-Abschlussbericht in der Deutschen Vertretung der EU-Kommission am 22. Februar 2018 klar zu dieser Frage positioniert. Auch CRIC hatte sich zu diesem Thema kritisch geäußert.
Nachhaltigkeit über die Bekämpfung des Klimawandels hinaus
Der Klimafokus des Aktionsplans, der bereits in den HLEG-Berichten angelegt war, führte ebenfalls zu Diskussionen. So hob die EU-Parlamentarierin und Verfasserin des Berichtsentwurfs zu Sustainable Finance des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Prof. Molly Scott Cato, die Bedeutung weiterer Umweltthemen und sozialer und governance-bezogener Aspekte hervor. Immerhin: Im Aktionsplan der EU-Kommission ist der Nachhaltigkeitsansatz noch deutlich breiter als in den jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Green Finance Initiative, eine Anfang 2016 gegründete Partnerschaft der City of London Corporation und der britischen Regierung, dem Äquivalent des deutschen H4SF oder der französischen Initiative Finance for Tomorrow. Dennoch: Auch und gerade angesichts unlängst vorgestellter Metastudien zu den Themen Boden und Artenvielfalt zeigt sich die Notwendigkeit, eine nachhaltige Entwicklung in einem umfassenden Sinne voranzutreiben, erneut in aller Deutlichkeit. CRIC hatte dies mehrfach hervorgehoben - insbesondere auch mit Blick auf soziale Faktoren.
Nächste Schritte
Die EU-Kommission gibt bei der Umsetzung ihres Aktionsplans ein hohes Tempo vor. Erste Schritte sind für das zweite Quartal dieses Jahres angekündigt. Dazu zählen ein Gesetzesvorschlag zur schrittweisen Entwicklung des geplanten Klassifikationssystems für nachhaltige Aktivitäten, Änderung von MiFID II und der IDD (Insurance Distribution Directive), um sicherzustellen, dass im Rahmen der Eignungsbeurteilung Nachhaltigkeitspräferenzen berücksichtigt werden, sowie ein Gesetzesvorschlag zu den Pflichten von institutionellen Investoren und Vermögensverwaltern mit Blick auf Nachhaltigkeit.
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