Petition zur Verpflichtung der EZB auf EU-Grundrechtscharta

Auf etwa 14 Billionen Euro summieren sich laut dem Wirtschaftsethiker Prof. Harald Bolsinger so genannte notenbankfähige Sicherheiten, die EU-weit über 7000 Finanzinstitute einschließlich der nationalen Zentralbanken sowie Geldmarktfonds für geldpolitische Geschäfte mit der EZB halten müssen. Die EZB akzeptiert hierfür eine Vielzahl von Wertpapieren – unabhängig von ethischen Kriterien. Ein Umstand, den Harald Bolsinger ändern möchte. 

Er hat deshalb die Petition Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta initiiert. Sie spricht sich dafür aus, bei der Zulassung für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB Kriterien anzulegen, die sich an der Grundrechtscharta der EU orientieren. Dies ist laut einer Untersuchung, auf die sich Harald Bolsinger bezieht, auch dringend nötig. Denn eine Vielzahl der von der EZB akzeptierten Wertpapiere steht demnach mit zum Teil erheblichen ethischen Kontroversen im Zusammenhang. 

Die Petition ist im Mai 2017 eingereicht worden und wird unter dem Kürzel 0429/2017 geführt. Im Oktober des gleichen Jahres hat sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befasst und die Petition akzeptiert. Damit ist nun eine Unterstützung auf der Webseite https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/home möglich. Anfang Dezember hat der Petitionsausschuss außerdem angekündigt, Stellungnahmen einzuholen – unter anderem von der EZB selbst.

 

© 2023 CRIC e.V. Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage. All Rights Reserved.
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.