Vorschläge der Europäischen Kommission für nachhaltige Investitionen – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Die deutsche Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Idee einer europäischen Sustainable Finance-Taxonomie. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Aktionsplan Sustainable Finance der EU (Drucksache 19/5240).

Allerdings sehe sie noch Klärungs- und Verbesserungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung, z. B. was das sinnvolle Verhältnis von Regelungen, die der Mitentscheidung unterliegen, und delegierten Rechtsakten angehe, heißt es weiter. Des Weiteren führte sie aus, dass sie grundsätzlich die Schaffung einer gemeinsamen Sprache zu nachhaltigen Investitionen begrüße. 

Eine weitere grundsätzliche Frage zur Taxonomie betrifft aus Sicht der Bundesregierung den Punkt, ob nicht bereits jetzt weitere Dimensionen der Nachhaltigkeit in die Nachhaltigkeits-Taxonomie integriert werden könnten, insbesondere hinsichtlich der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits im März 2018 eine Kleine Anfrage zum EU-Aktionsplan eingereicht.

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