Update zum EU-Aktionsplan (September 2019)

Die Feedbackrunden zum Taxonomie- und zum Benchmark-Bericht der Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG) sind ausgelaufen. Gleiches gilt für die Konsultation der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu Fragen übermäßigen Kurzfrist-Drucks von Seiten des Finanzsektors auf Unternehmen. Bei den Verhandlungen zum Entwurf der Taxonomie-Verordnung hat der EU-Rat eine Einigung erzielt. 

Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit

Neben der Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und der Einbettung von Nachhaltigkeit in das Risikomanagement zielt der EU-Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachtsums darauf, Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit zu fördern. Vor diesem Hintergrund hat die ESMA vom 24. Juni bis zum 29. Juli 2019 eine Konsultation durchgeführt.

Ziel war es, Hinweise für übermäßigen Kurzfrist-Druck des Finanzsektors auf Unternehmen zu sammeln. Eingeladen waren Investoren, Emittenten, Vermögensverwaltungs- und Investmentgesellschaften wie auch die Gewerkschaften des Finanzbereichs. Die Antworten auf die Konsultation liegen mittlerweile vor und sind hier einsehbar.

Im Dezember dieses Jahres wird die ESMA zu diesem Thema einen Bericht bei der EU-Kommission einreichen, der auch mögliche politische Handlungsempfehlungen enthalten wird. Auch die beiden anderen Finanzaufsichtsbehörden, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sind aufgerufen, zur Frage des Kurzfrist-Denkens an den Finanzmärkten Belege zu sammeln und daraus Empfehlungen – auch regulatorischer Art – abzuleiten (CRIC berichtete).

Feedbackrunde zum Taxonomie-Bericht der TEG

Die Konsultation zum Taxonomy Technical Report ist am 16. September geschlossen worden. Die Antworten sind nicht zentral veröffentlicht worden – einzelne Antworten sind jedoch teils von denjenigen, die an der Konsultation teilgenommen haben, selbst online zur Verfügung gestellt worden (etwa vom SSF).

Eine Gruppe von rund 50 Nichtregierungsorganisationen, darunter Facing Finance, Südwind und der WWF, haben eine gemeinsame Stellungnahme mit zehn konkreten Forderungen zur Taxonomie verfasst. Beispielsweise geht es um die Themen Bioenergie, Waldwirtschaft, Wasserkraft oder auch Kernkraft. Letztere ist nach aktuellem Stand aus der Taxonomie ausgeschlossen, was in der Stellungnahme befürwortet wird. Auch hat sich die Gruppe für eine Stärkung der sozialen Mindestanforderungen in der Taxonomie ausgesprochen.

Der abschließende Bericht der TEG zur Taxonomie ist für Ende des Jahres angekündigt. Nach den Plänen der EU-Kommission, müsste Anfang 2020 die Platform für ein nachhaltiges Finanzwesen eingesetzt werden, die dann die Arbeit an der Taxonomie weiterführen soll.

Nach den beiden Umweltzielen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sollen bis zum Juli 2021 die beiden Umweltziele Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling sowie Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung erarbeitet werden. Danach sind dann jeweils bis Juli 2022 nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen sowie Schutz gesunder Ökosysteme an der Reihe.

Benchmark-Report der TEG

Die Feedback-Runde zum TEG Interim Report on Climate Benchmarks and Benchmarks’ ESG Disclosures ist bereits Anfang August geschlossen werden. Auch hier sind die Antworten nicht auf der Webseite der TEG veröffentlicht worden. Einige Antworten haben die jeweiligen Organisationen selbst veröffentlicht (z. B. von right.based on science, dem SSF oder Better Finance). Der Abschlussbericht der TEG soll noch Ende September erscheinen. Nachtrag vom 30. September: Der Abschlussbericht ist mittlerweile veröffentlicht worden (weitere Infos hier).

Taxonomie-Verhandlungen

Der EU-Rat – also die Mitgliedsländer –, das Europäische Parlament und die EU-Kommission verhandeln weiter den Vorschlag zur Taxonomie-Verordnung. Ergebnisse können zum Ende dieses Jahres erwartet werden. CRIC hatte sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem FNG, ÖGUT und oekofinanz-21 in die Verhandlungen eingebracht. Die Stellungnahme ist in den zuständigen deutschen und österreichischen Ministerien wie auch bei der EU-Kommission und dem Parlament eingereicht worden. Auch konnte eine Vielzahl an Unterstützern gewonnen werden (weitere Informationen hier).

Ein Thema in den Verhandlungen ist die Aufnahme von Kernkraft in die Taxonomie. Im aktuellen TEG-Bericht ist sie wegen der Do No Significant Harm-Regel ausgeschlossen (mehr Infos hierzu auch im Fragenkatalog von CRIC zur Taxonomie). Deutschland und Österreich zählen zu den Ländern, die sich dafür einsetzen, den Ausschluss beizubehalten. Diese Position wird auch in der gemeinsamen Stellungnahme von CRIC, dem FNG, ÖGUT und oekofinanz-21 vertreten.

Weitere Knackpunkte sind die Pflichten zur Offenlegung und Berichterstattung. Hier sieht es laut informierten Fachkreisen nicht danach aus, dass diese für alle anstatt nur für die als ökologisch vermarkteten Finanzprodukte gelten werden. Damit würde der Regulierung der „Nische nachhaltiger Investments“ weiter Vorschub geleistet, während konventionelle Finanzprodukte weniger Auflagen zu erfüllen hätten. Dies war ebenfalls in dem gemeinsamen Positionspapier von CRIC, FNG, ÖGUT und oekofinanz-21 kritisiert worden. 

Einigung zur Taxonomie-Verordnung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt

Die EU-Kommission hat am 25. September bekannt gegeben, dass sich die Mitgliedsstaaten auf einen Text zur Taxonomie-Verordnung einigen konnten (weitere Infos hier auf Französisch). Laut einer Pressemitteilung des EU-Abgeordneten Sven Giegold vom gleichen Tag konnten sich Deutschland, Österreich und Luxemburg offenbar nicht mit der Position durchsetzen, Kernkraft weiter aus der Taxonomie rauszuhalten. In der Mitteilung heißt es "The Council text contains wording that could potentially allow nuclear power to be listed as sustainable activity (climate neutral energy (including carbon-neutral energy))."

Auch hat sich der EU-Rat übereinstimmenden Medienberichten zufolge (siehe beispielsweise hier und hier) darauf verständigt, die Taxonomie deutlich später als geplant einzuführen. So schreibt das Nachrichtenportal EURACTIV, dass die EU-Taxonomie dem EU-Rat zufolge bis Ende 2021 endgültig vereinbart werden soll, damit sie dann bis Ende 2022 umgesetzt werden könne. Dem Artikel zufolge lehnen sowohl EU-Parlament als auch EU-Kommission eine verzögerte Einführung der Taxonomie ab. Auf Twitter wird bereits, wenn auch nur vereinzelt, der Hashtag #Taxonomy2020 genutzt. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Finale Fassung der Offenlegungs-Verordnung soll im Laufe des Oktober veröffentlicht werden

Wenn es auch mit Blick auf die "Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341" bereits im März eine Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament gab, ist die finale Version noch immer nicht im offiziellen Journal der EU erschienen. Dies hat die EU-Kommission für den Verlauf des Oktober angekündigt (weitere Infos auch hier).  

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