Bereits Mitte Dezember 2019 hatte die Europäische Kommission der Öffentlichkeit ihren Green Deal vorgestellt. Im Kern zielt der Plan darauf, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Auch das Thema Sustainable Finance spielt eine Rolle.
Laut EU-Kommission handelt es sich um ein „Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll.“ Es geht darin um Emissionssenkungen, um Investitionen in Spitzenforschung und Innovation und den Erhalt der Natur. Folgende Bereiche sind explizit enthalten:
- Saubere Energie: Perspektiven für alternative, saubere Energiequellen
- Nachhaltige Industrie: Für nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen
- Gebäude und Renovierung: Notwendigkeit eines umweltfreundlicheren Bausektors
- Nachhaltige Mobilität: Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel
- Biodiversität: Maßnahmen zum Schutz unseres empfindlichen Ökosystems
- Vom Hof auf den Tisch: Gewährleistung einer nachhaltigeren Lebensmittelkette
- Beseitigung der Umweltverschmutzung: Maßnahmen zur raschen und wirksamen Bekämpfung der Umweltverschmutzung
Einen Überblick zum Green Deal gibt auch die folgende Grafik (entnommen hier Seite 4):
Neben der an die UN-Nachhaltigkeitsziele angelehnte Maxime, keinen Menschen und keine Region zurückzulassen, liegt ein besonderes Augenmerk auf der Finanzierung der Transformation. Hier kommt das Thema Sustainable Finance ins Spiel.
Neue Sustainable Finance-Strategie für den Herbst 2020 angekündigt
Das Maßnahmenpaket zum Green Deal enthält hierzu im Kapitel „Einbeziehung der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche“ den Abschnitt „Grüne Finanzierungen und Investitionen fördern und einen fairen Übergang gewährleisten“ (siehe Seite 18 ff.):
Der Finanzierungsbedarf, um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, wird dort auf jährliche zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro geschätzt. Die EU-Kommission kündigt in dem Abschnitt außerdem an, einen „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ auszuarbeiten (mehr dazu weiter unten). Dieser solle unter anderem Vorschläge für verbesserte Rahmenbedingungen enthalten, die grüne Investitionen begünstigten.
Dem Privatsektor spricht die EU-Kommission für die Finanzierung der Transformation eine Schlüsselrolle zu. Langfristige Signale seien erforderlich, um Finanz- und Kapitalströme auf grüne Investitionen zu lenken und Stranded Assets zu vermeiden.
Für das dritte Quartal 2020 wird eine „neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen“ angekündigt. Diese soll drei zentrale Punkte enthalten:
- Die Grundlagen für nachhaltige Investitionen stärken: Als zentrales Element wird hier die Taxonomie für die Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Tätigkeiten angesehen. Daneben soll Nachhaltigkeit stärker in Corporate Governance-Rahmenwerke integriert werden. Unternehmen und Finanzinstitute sollen künftig außerdem offener mit Klima- und Umweltdaten umgehen. In diesem Kontext werde auch die CSR-Richtlinie überprüft. Des Weiteren gelte es, die relevanten Akteure bei der „Entwicklung standardisierter Verfahren für die Naturkapitalbilanzierung“ zu unterstützen.
- Investoren und Unternehmen mehr und einfachere Möglichkeiten für (glaubwürdige) nachhaltige Investitionen bieten: Hier sind „klare Kennzeichnungen für Anlageprodukte für Kleinanleger“ und Standards für Green Bonds angesprochen.
- Klima- und Umweltrisiken bewältigen und in das Finanzsystem integrieren: Dieser Punk zielt darauf, Risiken besser in Aufsichtsvorschriften zu integrieren und die Eignung von Eigenkapitalanforderungen für grüne Investments zu bewerten. Daneben geht es um die Frage, welchen Beitrag das Finanzsystem mit Blick auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klima- und Umweltrisiken leisten kann, insbesondere bezüglich physischer Risiken und Schäden infolge von Naturkatastrophen.
Der European Green Deal Investment Plan
Zur Finanzierung des Green Deals hat die EU-Kommission am 14. Januar 2020 außerdem einen Investment-Plan vorgestellt, um öffentliche Mittel zu mobilisieren und private zu erschließen. Der Plan soll zu Investitionen von mindestens einer Billionen Euro im nächsten Jahrzehnt führen.
In diesem Kontext will die EU auch Investoren adressieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen, kündigte regulatorische Anreize für grüne Investments an. Auch sollten Behörden und Projektförderer darin unterstützt werden, nachhaltige Projekte zu entwickeln und durchzuführen.
Der European Green Deal Investment Plan hat folgende drei Ziele:
- Finanzmittel für den Übergang aufstocken und mindestens eine Billion Euro mobilisieren, um nachhaltige Investitionen im nächsten Jahrzehnt über den EU-Haushalt und die damit verbundenen Instrumente, insbesondere InvestEU, zu unterstützen;
- Einen Rahmen schaffen, der es privaten Investoren und dem öffentlichen Sektor ermöglicht, nachhaltige Investitionen zu fördern;
- Öffentliche Verwaltungen und Projektträger dabei unterstützen, nachhaltige Projekte zu identifizieren, zu strukturieren und durchzuführen.
Folgende Grafik veranschaulicht, woher das Geld kommen soll (Grafik hier entnommen):
Die EU-Kommission hat außerdem angekündigt, grundsätzlich jedes Jahr einen “Sustainable Investment Summit” mit allen Anspruchsgruppen ausrichten. Diese Veranstaltung soll auch der Bestandsaufnahme der Fortschritte des EU Green Deal Investment Plan dienen und dabei helfen, neue Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Auch der Taxonomie für ökologisch-nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten soll im Kontext von InvestEU Relevanz zukommen. Die EU-Kommission hat angekündigt zu untersuchen, wie die EU-Taxonomie im Rahmen des europäischen Green Deal vom öffentlichen Sektor über InvestEU hinaus genutzt werden kann.
Quellen (alle von der EU-Kommission):
- The European Green Deal Investment Plan and Just Transition Mechanism explained
- A European Green Deal. Striving to be the first climate-neutral continent
- MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS8 EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Der europäische Grüne Deal
- Annex to the Communication on the European Green Deal Roadmap - Key actions
- Financing the green transition: The European Green Deal Investment Plan and Just Transition Mechanism