Deutschland: Konsultation zum Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats

„Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für die große Transformation“ lautet der Titel des Zwischenberichts des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung, der am 5. März 2020 veröffentlicht worden ist. Zugleich startete eine Konsultation, die noch bis zum 3. Mai 2020 geöffnet ist. Der Beirat ruft dazu aus, die Entwicklung des abschließenden Berichts, der im Herbst fertig gestellt werden soll, und die Strategie der Bundesregierung mit Ideen und Hinweisen zu unterstützen.

Der Zwischenbericht bezieht sich zunächst als „klare Leitplanke“ auf die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Klimaabkommen von Paris. Als Hauptadressaten werden neben der Bundesregierung und der öffentlichen Hand sowohl die Real- als auch die Finanzwirtschaft genannt. Hierfür sind 53 Handlungsansätze vorgelegt worden.

Wesentliche Handlungsansätze für die Bundesregierung bzw. die öffentliche Hand sieht der Beirat unter anderem in folgenden Bereichen:

  • einem lenkungswirksam gestalteten CO2-Preis
  • Politikziele bei den eigenen Mittelverwendungen und Portfolien umsetzen, bei staatlichen Förderprogrammen und Garantien sowie beispielsweise mit Hilfe der Sparkassen bei der Förderung der Transformation in der Region.
  • der Mitgestaltung und Umsetzung des EU Green Deal und des EU Aktionsplans Financing Sustainable Growth, hier insbesondere der Taxonomie

Wesentliche Handlungsansätze für die Realwirtschaft:

  • Eine integrierte Berichterstattung standardisieren und auf mittelgroße Kapitalgesellschaften, KMUs und Unternehmen mit besonderen Risiken ausweiten sowie regelmäßige Klima-Stresstests und Szenarioanalysen und ab 2022 eine verpflichtende Berichterstattung gemäß TCFD für börsennotierte Unternehmen.
  • Die Pflichten und Anforderungen in der Unternehmens- und Buchführung transformationsgerecht ausrichten, den Aufsichtsrahmen an die Langfristziele der Transformation anpassen.
  • Gemeingüter und soziale Kosten verstärkt in der Unternehmens- und Rechnungslegung erfassen und externe Kosten internalisieren.

Wesentliche Handlungsansätze für die Finanzwirtschaft:

  • ein mehrstufiges Klassifizierungssystem, um nachhaltige Finanzprodukte und deren Transformationsbeitrag vergleichbar zu machen,  und Finanzberatungsprozesse adäquater gestalten
  • Nachhaltigkeitsaspekte im Risikomanagement und in der Strategie aller institutionellen Investoren systematisch berücksichtigen sowie den Einfluss der Portfolien und Finanzierungen auf Nachhaltigkeitsthemen offenlegen.
  • In der Unternehmensführung entsprechende Anreiz- und Sanktionsmechanismen einführen sowie Qualifikations- und Weiterbildungsanforderungen anpassen, um eine Nachhaltigkeitsorientierung zu fördern. 

Auch der Wissenschaft als Beitragende von objektivem, begründetem und fundiertem Wissen und der Zivilgesellschaft als kritischer Sparringspartner werden zentrale Rollen zugesprochen.

Der Zwischenbericht gliedert sich in die Kapitel Strategische Grundlagen und Vorüberlegungen (Politikkohärenz, Rollen zentraler Finanzmarktakteure; Informationsfluss zwischen Unternehmen und Finanzsektor), Resilienz (Nachhaltigkeitsrisiken im Risikomanagement), Transformation (produktbezogenen Maßnahmen, Governance- und Anreizsysteme) sowie Transparenz und Offenlegung (Unternehmensberichterstattung, Finanzmarktakteure). Der Bericht schließt mit einem Kapitel zur öffentlichen Hand und dann mit einem Fazit sowie einem Ausblick. 

Der Beirat bringt in seinem Zwischenbericht auch eine „zeitlich begrenzte staatliche Förderung von transformationskonformen und/oder nachhaltigen Anlage- und Sparprodukten durch (begrenzte) steuerliche Anreize oder Zuschüsse“ ins Gespräch. Dies passt gut zu Plänen der schwarz-grünen Regierung in Österreich an, die in ihrem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 eine „KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen“ angekündigt hat (CRIC berichtete). 

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