In der letzten Zeit sind bei der Bundesregierung drei Kleine Anfragen mit Bezug zum Themenkomplex nachhaltiges Finanzwesen eingereicht worden – zwei von der Grünen- und eine von der FDP-Fraktion. Die Antworten hat sie im Herbst vergangenen Jahres vorgelegt:
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Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass weiterhin nur die Aufsichtsräte bei der Festlegung der Vorstandsvergütungen bindende Entscheidungen treffen können sollten und nicht die Hauptversammlung. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zur Aktionärsrechterichtlinie (Bundestagsdrucksache 19/6043).
Die deutsche Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Idee einer europäischen Sustainable Finance-Taxonomie. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Aktionsplan Sustainable Finance der EU (Drucksache 19/5240).
Die EU-Richtlinie zu Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) ist fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt worden. Sie ist am 31. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und – wie von der EU vorgegeben – seit dem 13. Januar 2019 in Kraft.
Die im Juli 2018 von der EU-Kommission eingesetzte Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG) hat ihren ersten Bericht zum Bereich Transparenz und Offenlegung von Nachhaltigkeitsaspekten durch Unternehmen vorgelegt. Die dort enthaltenen Empfehlungen sollen in die Non-Bindung Guidelines zur nichtfinanziellen Berichterstattung der EU eingearbeitet werden.
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zu Regelungen veröffentlicht, wie Wertpapierhäuser und Versicherungen Nachhaltigkeitsthemen bei der Beratung ihrer Kundinnen und Kunden berücksichtigen können. Hintergrund ist der EU-Aktionsplan zu Sustainable Finance, in dem unter anderem eine bessere Beratung zu Nachhaltigkeit bei Geldanlagen vorgesehen ist.